WählerInnen-Initiative für DIE LINKE setzt Arbeit fort

Die Anfang August gegründete WählerInneninitiative für DIE LINKE sieht ihre Arbeit durch das Wahlergebnis der Bundestagswahl bestätigt, weil Karlsruhe mit 5,0% das zweitbeste Zweitstimmenergebnis in Baden-Württemberg bekommen hat und Karin Binder in den Bundestag einzieht. Der vielgestaltige Protest gegen den neoliberalen Kahlschlag hat zu einer Stärkung der linken Kräfte geführt.

Im Sinne ihrer Grundsätze - Sozialstaat erhalten - Militarisierung zurücknehmen - auf Solidarität besinnen - Demokratie praktizieren - wird sich die von der Linkspartei und der WASG unabhängige Initiative weiter einmischen, um Karin Binder und die linke Bundestagsfraktion zu unterstützen, aber auch - wenn nötig - zu kritisieren und mitzuhelfen, den außerparlamentarischen Druck von unten zu erhöhen. Ohne eine deutliche Erhöhung des Drucks der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen in den Betrieben und auf der Straße wird der erforderliche Politikwechsel nicht durchsetzbar sein.

Die Initiative setzt sich zum Ziel, zur Zusammenarbeit aller Organisationen, Gruppen und Personen beizutragen, die sich gegen Sozialdemontage und Militarisierung wenden. Sie will sich für die weitere Stärkung der Linken einsetzen und plant dazu Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen. Besonders wird sie sich der gegen Hartz IV gerichteten Initiativen der Linkspartei annehmen.